§1 Geltungsbereich

1.1 Die allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und für sämtliche Verträge der wildweiss GmbH mit ihren Kunden, Auftraggebern und Verwertern (im Folgenden „Auftraggeber“) genannt, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Leistung.

1.2 Soweit Verträge oder Angebote der wildweiss GmbH schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

§2 Vertragsgegenstand

2.1 Die Leistungen, die auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen erbracht werden, erfolgen durch separate vertragliche Vereinbarungen.

2.2 Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Beratungsleistungen des Auftragnehmers gelten als erbracht, unabhängig davon, ob oder wann mögliche Schlussfolgerungen, Auswirkungen und Empfehlungen umgesetzt werden.

2.3 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Leistung wiedergibt. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

2.4 Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.

§3 Leistungserbringung

3.1 Die wildweiss GmbH wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zu den im Angebot vereinbarten Terminen erbringen. Bei Hindernissen durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe und sonstige nicht von der wildweiss GmbH zu vertretende Umstände verschieben sich die vereinbarten Termine angemessen - mindestens um die Dauer der hindernden Ereignisse.
Als von der wildweiss GmbH nicht zu vertretende Umstände gelten Verzögerungen, welche vom Auftraggeber zu vertreten sind, sowie Mängel der Leistung, welche im Verantwortungsbereich der Zuarbeit des Auftraggebers liegen, ferner höhere Gewalt, Streik u. ä. Umstände. Die wildweiss GmbH gerät nicht in Verzug, sofern die eingesetzten Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfallen, sofern der Einsatz anderer Mitarbeiter für die wildweiss GmbH unzumutbar ist.

3.2 Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, werden die geschuldeten Leistungen der wildweiss GmbH in dem Maße, wie dies für deren ordnungsgemäße Erledigung erforderlich ist, beim Auftraggeber, ansonsten bei der wildweiss GmbH durchgeführt.

3.3 Die wildweiss GmbH entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter eingesetzt oder ausgetauscht werden. Auch ist es der wildweiss GmbH gestattet, sorgfältig ausgewählten Subunternehmern die Durchführung von geschuldeten Vertragsleistungen zu übertragen, ohne dies schriftlich oder mündlich anzeigen zu müssen. Soweit die wildweiss GmbH auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber die wildweiss GmbH von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.

3.4 Die wildweiss GmbH schuldet für seine Dienst- und Beratungsleistungen ein Bemühen für die Rechtzeitigkeit und Eignung. Die wildweiss GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Eintritt eines mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungserfolges.

3.5 Führt die wildweiss GmbH Arbeiten im Betrieb des Auftraggebers durch, so stellt dieser angemessen ausgestattete Arbeitsräume unentgeltlich zur Verfügung.

§4 Leistungsänderung

4.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

4.2 Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Auftragnehmers oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bei einer Erhöhung der Vergütung und/oder einer Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt der Auftragnehmer in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

4.3 Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann der Auftragnehmer eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.

4.4 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

§5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber stellt die wildweiss GmbH die im Rahmen der Beratung und für die Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Dokumente rechtzeitig sowie kostenlos zur Verfügung.

5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die wildweiss GmbH - soweit erforderlich - nach besten Kräften bei den im Leistungsverzeichnis/Angebot genannten Tätigkeiten zu unterstützen.

5.3 Auf Verlangen der wildweiss GmbH hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

5.4 Sofern von der wildweiss GmbH geschuldete Tätigkeiten abzunehmen sind, hat der Auftraggeber gegenüber der wildweiss GmbH unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären, sobald die von der wildweiss GmbH zu erbringenden Tätigkeiten erbracht sind und keine wesentlichen Mängel aufweisen. Die Abnahme gilt im übrigen als erfolgt, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erbringung der Leistung durch die wildweiss GmbH schriftlich die Gründe für die Verweigerung der Abnahme spezifiziert. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, sofern der Auftraggeber die von der wildweiss GmbH erbrachten Leistungen in Benutzung nimmt.

5.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Beginn der vereinbarten Tätigkeiten einen Verantwortlichen als Ansprechpartner für die Dienstleistungen betreffenden fachlichen Fragen zu benennen. Dieser Ansprechpartner hat die Aufgabe die mit der Erbringung der Leistungen erforderlichen Auskünfte zu erbringen und/oder zusammenhängende Entscheidungen herbeizuführen.

5.6 Sofern der Auftraggeber eine in Auftrag gegebene Leistung durch die wildweiss GmbH nicht entgegennehmen kann, ist er bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis verpflichtet, spätestens 8 Werktage vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der wildweiss GmbH schriftlich Mitteilung zu machen; anderenfalls ist die wildweiss GmbH berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass die wildweiss GmbH kein oder ein geringerer als der geltend gemachte Schaden entstanden ist.

5.7 Der Auftraggeber ist bei der Bestellung (Beauftragung) verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich seine für die Geschäftsabwicklung relevanten Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist er verpflichtet, die geänderten Daten der wildweiss GmbH unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann die wildweiss GmbH vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die durch ihn entstandenen Kosten (z.B. Anfahrt, Buchungskosten etc.) zu tragen, soweit sie durch sein Verschulden entstanden sind. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

5.8 Der Auftraggeber ist verpflichtet Termine mit der wildweiss GmbH wenigstens 5 bis 10 Arbeitstage vor Leistungserbringung zu vereinbaren. Werden vereinbarte Termine durch den Auftraggeber ohne rechtzeitige Benachrichtigung der wildweiss GmbH nicht wahrgenommen, kann die wildweiss GmbH tatsächlich entstandene Kosten abrechnen und vereinbarte Leistungen in Rechnung stellen.

§6 Datensicherung

Der Auftraggeber verpflichtet sich - soweit aufgrund der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich - vor Aufnahme einer Tätigkeit und regelmäßig während der Tätigkeit der wildweiss GmbH an der Hard- und Software Datensicherungen entsprechend seinen betrieblichen Anforderungen durchzuführen. Die Datensicherung umfasst die gesamten Daten, Strukturen und eingesetzten Programme.

§7 Urheberschutz und Nutzungsrechte

7.1 An allen Arbeitsergebnissen (Beratung, Dienstleistungen, Dokumentationen, Berichten, etc.) bestehen Urheberrechte ausschließlich für die wildweiss GmbH.

7.2 Anleitungen, Dokumentationen und sonstige Schriftstücke, welche die wildweiss GmbH im Rahmen der Vertragserfüllung erstellt, sind dem Auftraggeber auf Anforderung in Kopie zur vertragsmäßigen Verwendung für eigene Zwecke zu überlassen, sofern die als Gegenleistung geschuldete Vergütung jeweils bezahlt wird. Der Auftraggeber ist dabei verpflichtet, bestehende gesetzliche Schutzrechte zu beachten.

7.3 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, von der wildweiss GmbH im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltene Unterlagen außer für eigene unternehmensinterne Zwecke zu vervielfältigen. Eine Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der wildweiss GmbH gestattet.

7.4 Bei der Übernahme zur Nutzung eines Angebotswerkes, das die wildweiss GmbH aus eigenem Antrieb erschaffen hat, kommt ein Lizenzvertrag zustande. Die Aufforderung eines Auftraggebers, das Angebotswerk umzuarbeiten oder zu ergänzen, löst einen ergänzenden Werkvertrag aus.

7.5 Die Arbeiten der wildweiss GmbH, sofern nicht beratend, sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

7.6 Ohne Zustimmung der wildweiss GmbH dürfen ihre Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnungen weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

7.7 Die Werke der wildweiss GmbH dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden. In Ermangelung einer ausdrücklichen Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des Regelhonorars.

7.8 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers - aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen - haben keinen Einfluß auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

7.9 Wiederholungen (z.B. Nachauflage), Mehrfachnutzungen oder ausweitung des Einsatzgebietes sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der wildweiss GmbH.

7.10 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung der wildweiss GmbH.

7.11 Über den Umfang der Nutzung steht der wildweiss GmbH ein Auskunftsanspruch zu.

7.12 Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens dem Faktor 2,8 auf das jeweilige Grundhonorar.

§8 Geheimhaltung / Datenschutz

8.1 Beide Parteien verpflichten sich vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.3. auch über das Vertragsende hinaus gegenseitig, alle Informationen die im Zuge der Vertragserfüllung und gegebenenfalls spätere Ergänzungen oder Erweiterungen ausgetauscht werden, ausschließlich für vorgesehene Zwecke des Vertrages zu verwenden. Die Vertragsparteien sind nicht berechtigt, diese Informationen zu anderen als zu den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Informationen nicht vertragsbeteiligten Dritten zugänglich zu machen. Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die die andere Vertragspartei nachweisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein oder die öffentlich bekannt sind.

8.2 Beide Parteien verpflichten sich weiter gegenseitig sämtliches überlassenes Vertragsmaterial und alle Aufzeichnungen, die im Zuge der Vertragserfüllung ausgetauscht werden, zuverlässig gegenüber dem unberechtigten Zugriff von Mitarbeitern oder Dritten so zu verwahren, wie dies mit eigenen schutzwürdigen Dokumenten und Unterlagen geschieht. Art und Umfang der dazu getroffenen organisatorischen Maßnahmen kann jede Vertragspartei von der anderen dokumentiert verlangen.

8.3 Die Erstellung von Kopien der schriftlichen Unterlagen ist ebenso zu dokumentieren wie deren Verbleib.

8.4 Der wildweiss GmbH und dem Auftraggeber ist es vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung gestattet, die jeweils andere Partei als Referenzvertragspartner zu benennen und hierzu auch dessen Logo zu verwenden.

§9 Vergütung und Zahlungsbedingungen

9.1 Die Höhe der Vergütung und die Zahlungsbedingungen im Einzelnen sind im Angebot festgehalten. Alle Forderungen der wildweiss GmbH für erbrachte Dienstleistungen vorbehaltlich anderer Vereinbarungen werden mit Rechnungseingang fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.

9.2 Bei Auftragserteilung kann eine Abschlagsforderung in Höhe von einem Drittel des kalkulierten Auftragswertes zur Teilung des Risikos verlangt werden.

9.3 Soweit bei Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, richtet sich die Vergütung - soweit nicht anders vereinbart - nach den Honorarempfehlungen des BDG. Bei Verträgen, die im letzten Quartal eines Jahres abgeschlossen werden, gelten die vereinbarten Preise auch für das folgende Jahr.

9.4 Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich.

9.5 Alle Preise der wildweiss GmbH verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die wildweiss GmbH neben der normalen Vergütung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist die wildweiss GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung von höheren Zinsen oder eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Auftraggeber ist es gleichzeitig gestattet einen geringeren Schaden der wildweiss GmbH nachzuweisen. Zahlungsverzug tritt dabei entweder durch Mahnung nach Fälligkeit oder ohne Mahnung 30 Tage nach Rechnungseingang ein.

9.6 Im Falle wesentlicher vom Auftraggeber veranlasster Änderungen der Leistungsvorgaben sind die Vereinbarung und Vergütung der geänderten Leistung entsprechend anzupassen.

9.7 Ist der Auftraggeber mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist die wildweiss GmbH berechtigt, die Arbeiten solange auszusetzen, bis diese Forderungen erfüllt sind.

9.8 Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

§10 Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

10.1 Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen werden nach Zeitaufwand gesondert abgerechnet.

10.2 Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende Nebenkosten sind in vollem Umfang zu erstatten.

10.3 Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden Kosten und Spesen berechnet.

§11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

11.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch die wildweiss GmbH anerkannt wurden.

11.2 Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben wenn sein Gegenanspruch auf gleichen Vertragsverhältnissen beruht.

11.3 Die Bezahlung von Honoraren erfolgt ohne Abzug nach erhalt der Rechnung und ist auf das von der wildweiss GmbH angegebene Konto zu entrichten. Bei Zahlungsverzug behält die wildweiss GmbH das Recht vor, Nutzungsrechte sofort zu entziehen und bereitgestellte Bilder, Onlinepräsentationen, Internetseiten, Datenbanken, Quelltexte etc. zurückzuziehen, vom jeweiligen Webserver zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Bei Zahlungsverzugwerden gestaffelte Mahnkosten erhoben.

§12 Mängelansprüche

12.1 Bei von der wildweiss GmbH erbrachten Vertragsleistungen, die den dienstvertraglichen Bestimmungen unterliegen, schuldet die wildweiss GmbH keine Mangelbeseitigung.

12.2 Soll die wildweiss GmbH zusätzlich durch ihre Beratungen und/oder Dienstleistungen sicherstellen, dass entsprechende Systemeinrichtungen und Funktionen planmäßig erfolgen, verpflichtet sich die wildweiss GmbH zum Eintritt des vertraglich vereinbarten Leistungserfolges. In diesem Falle hat die wildweiss GmbH bei Vorliegen eines mangelbehafteten Werkes auf das Nacherfüllungsbegehren des Auftraggebers das Wahlrecht, den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen.

12.3 wildweiss GmbH leistet Mangelbeseitigung für einen Zeitraum von einem Jahr ab Leistungsabnahme.

12.4 Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres zweimaligen Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Auftraggeber, hat dieser das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen und/oder bei Einhaltung der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen die geschuldete Vergütung zu mindern oder vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

12.5 Die wildweiss GmbH ist berechtigt, die Nacherfüllung unbeschadet der Rechte aus Paragraph 275 Abs. 2 und 3 BGB zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten erfolgen kann.

12.6 Der Rücktritt ist zulässig, sofern es sich um eine von der wildweiss GmbH zu vertretende erhebliche Pflichtverletzung handelt. Zum Rücktritt vom Vertrag - soweit der Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist - oder zur Minderung der vereinbarten Vergütung ist der Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

12.7 Die wildweiss GmbH ist auch nach Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten Nacherfüllungsfrist zur Erfüllung der geschuldeten Leistung berechtigt, sofern der Auftraggeber noch nicht gegenüber der wildweiss GmbH den Rücktritt erklärt hat.

12.8 Die wildweiss GmbH kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass die vereinbarte Vergütung mindestens zu 50% oder zu einem unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil gezahlt wird.

12.9 Für etwaige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggeber gelten die Bestimmungen der Ziffer 12.

12.10 Geringfügige Mängel oder leichte Fehler unterliegen der Nachbesserung durch die wildweiss GmbH und berechtigen nicht zur Zurückbehaltung oder vorläufigen Kürzung der Zahlung.

§13 Haftungs- und Verjährungsbegrenzungen

13.1 Die wildweiss GmbH haftet im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung - vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz

a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der wildweiss GmbH ohne Begrenzung der Höhe;

b) für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf die Höhe des bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt.

13.2 Für Verzögerungsschäden haftet die wildweiss GmbH bei leichter Fahrlässigkeit in Höhe von bis zu fünf Prozent der vertraglichen Vergütung.

13.3 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und vollständiger Anfertigung von Sicherungskopien der gesamten Daten, Strukturen und Programme gemäß Ziffer 5 dieser Vertragsbedingungen eingetreten wäre.

13.4 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Arbeit wird von der wildweiss GmbH nicht übernommen; gleiches gilt für die Schutzfähigkeit.

13.5 Soweit die wildweiss GmbH auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet er nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

13.6 Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

13.7 Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen die wildweiss GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr ab Leistungserbringung an den Auftraggeber bzw. ab Abnahme; im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Verjährungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem Handeln sowie in den Fällen der Ziffer 13.6. Etwaige gesetzliche Hemmungs- und Unterbrechungstatbestände bleiben unberührt.

13.8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Schäden i. S. vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber der wildweiss GmbH schriftlich anzuzeigen oder von der wildweiss GmbH aufnehmen zu lassen, so dass die wildweiss GmbH möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Auftraggeber noch Schadensminderung betreiben kann.

§14 Belegexemplare / Verwendung des Werkes

14.1 Von vervielfältigten Werken sind der wildweiss GmbH mindestens 4 ungefaltete Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die er auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden darf.

14.2. Die wildweiss GmbH ist berechtigt ein angefertigtes Werk uneingeschränkt als Referenz zu verwenden.

§15 Vertragslaufzeit und Kündigung

15.1 Sofern die geschuldete Vertragsleistung sich nicht in einem einmaligen Leistungsaustausch erschöpft, beginnt der Vertrag an dem vereinbarten Zeitpunkt zu laufen und läuft auf unbestimmte Zeit, soweit in dem Angebot nichts anderes vereinbart ist.

15.2 Bei Verträgen, die keinen einmaligen Leistungsaustausch vorsehen, kann jede Vertragspartei vorbehaltlich einer anderen Regelung diesen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

15.3 Im Falle einer wirksamen Kündigung wird die Vergütung wie folgt geregelt: Für die bis dahin erbrachten Leistungen wird die volle Vergütung fällig. Für die in Folge der vorzeitigen Beendigung nicht zu erfüllenden Leistungen entfällt der Vergütungsanspruch.

§16 Schriftform

16.1 Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernis. Sofern der Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigte der wildweiss GmbH nicht seine schriftliche Zustimmung erteilt, sind Erklärungen im Sinne von Satz 1 von den übrigen Mitarbeitern nicht verbindlich.

16.2 Die Verwendung von E-Mails genügt dem Schriftformerfordernis, sofern der jeweilige Eingang an den Absender rückbestätigt wird.

§17 Abwehrklausel

17.1 Es gelten die Bestimmungen dieses Vertrages. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter sind nur gültig, wenn die wildweiss GmbH ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

17.2 Sofern der Auftraggeber damit nicht einverstanden ist, muss er die wildweiss GmbH sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behält sich die wildweiss GmbH vor, das Angebot zurückzuziehen, ohne dass der wildweiss GmbH gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht die wildweiss GmbH hiermit ausdrücklich.

§18 Abtretung

Ansprüche aus den diesen Vertragsbedingungen zugrunde liegenden Verträgen kann der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der wildweiss GmbH abtreten.

§19 Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist diejenige Stelle, die vertraglich als Erfüllungsadresse vereinbart ist, im Zweifel Schwaig bei Nürnberg. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Ort, der in der Rechnung angegebenen Zahlstelle.

§20 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

20.1 Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2 Gerichtsstand ist für beide Nürnberg. Die wildweiss GmbH ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Auftraggebers geltend zu machen.

§21 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grunde - unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine angemessene zulässige Regelung, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingung gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit der Bedingung bedacht.